08
Dez

Satzung

User

Tino Reuschel

Satzung OG Schwedt/Oder 1922 e.V.

§ 1

Name und Sitz

Der Anglerverein Ortsgruppe Schwedt/Oder 1922 e.V. des Deutschen Anglerverbandes e.V. ist eine Vereinigung von Freizeitanglern. Er hat seinen Sitz in Schwedt/Oder und ist unter laufender Nr. VR 4377 NP des Vereinigungsregisters mit Datum vom 22.01.2013 beim Amtsgericht Neuruppin registriert.

§ 2

Zweck und Aufgaben

Der Verein ist rechtliche Nachfolgeorganisation der ehemaligen Ortsgruppe Schwedt/Oder des DAV der DDR.
Der Verein bezweckt:
1.  Verbreitung und Verbesserung des waidgerechten Angelns durch:
– Hege und Pflege des Fischbestandes in den Nutzungsgewässern des DAV und ggf. des Vereins.
– Abwehr und Bekämpfung schädlicher Einflüsse und Einwirkungen auf den Fischbestand und die Gewässer.
– Beratung und Förderung der Mitglieder in allen mit dem Angeln und Turnierangelsport zusammenhängenden Fragen.
– Aktive Mitarbeit in Fragen des Umwelt-, Gewässer- und Naturschutzes.

2.  Schaffung von Erholungsmöglichkeiten zwecks körperlicher Ertüchtigung und Gesunderhaltung der Mitglieder durch Erhalt von:
– Angelgewässern und Freizeitgelände
– Unterkunftshäusern und sonstigen Einrichtungen
– Unterstützung von Maßnahmen zur Erhaltung des Landschaftsbildes und natürlicher Wasserläufe

3.  Förderung der Vereinsjugend

4.  Der Verein setzt sich für die Gesunderhaltung der Gewässer und damit auch für die Erhaltung der Volksgesundheit ein.

5.  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Aufgaben verwendet werden.
Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein ist berechtigt, Erträge ganz oder teilweise einer Rücklage zuzuführen, um die satzungsgemäßen steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 3

Rechtsgrundlagen

1.  Der Verein erklärt sich zugehörig zu der einheitlichen, unabhängigen Vereinigung der Angler des Landes Brandenburg, dem Landesverband des Deutschen Anglerverbandes e.V. Er erkennt seine Satzung an.
2.  Der Verein ist politisch und weltanschaulich neutral.
3.  Er regelt seinen Geschäftsbereich durch Satzung und Ordnungen sowie durch Entscheidungen seiner Organe.
4.  Satzung und Ordnung sowie Beschlüsse, die Organe des Vereins fassen, sind für alle Mitglieder, Organe und Amtsträger bindend und verbindlich.
5.  Die Ordnungen sind nicht Bestandteil dieser Satzung.
6.  Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4

Erwerb der Mitgliedschaft

1.  Jede Person kann ohne Rücksicht auf gesellschaftlichen Stand, Staats angehörigkeit Konfession und Weltanschauung Mitglied des Vereins werden. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
2.  Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat an den Vorstand eine schriftliche Beitrittserklärung zu richten. Das Aufnahmealter beträgt mindestens 8 Jahre. Kinder/Jugendliche bis zum vollendeten 16.Lebensjahr haben ein schriftliches Einverständnis eines Erziehungsberechtigten vorzuweisen. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand.
3.  Der Vorstand kann die Aufnahme aus wichtigen Gründen durch schriftliche Erklärung ablehnen, ohne verpflichtet zu sein, dem Antragssteller die Ablehnungsgründe mitzuteilen. Dem Antragssteller steht das Recht der Berufung zu. Die Berufung ist innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Ablehnung der Beitrittserklärung an den Vorstand zu richten. Die endgültige Entscheidung über die Beitrittserklärung trifft der Vorstand.
4.  Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Vereinssatzung an und setzt sich aktiv für die Vereinsinteressen ein.
5.  Die Mitgliedschaft wird wirksam mit der Bezahlung der Aufnahmegebühr und des Beitrages für das laufende Jahr. Die Höhe der Aufnahmegebühr wird jährlich auf der Jahreshauptversammlung für das kommende Jahr festgelegt.
6.  Die Aufnahme in den Verein finden auch passive fördernde Bürger. Sie erhalten keine Angelberechtigung.
7.  Mitglied im Verein kann nicht werden, wer wegen Fischereivergehen gerichtlich zur Verantwortung gezogen wurde.

 § 5

Beendigung der Mitgliedschaft

1.  Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung des Vereins. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.
2.  Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zulässig. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Bei wichtigen Gründen kann der Vorstand Ausnahmen von der Kündigungsfrist zulassen.
3.  Der Tod eines Mitglieds bewirkt sein sofortiges Ausscheiden.
4.  Ein Ausschluss kann durch Beschluss des Vorstandes erfolgen, wenn ein Mitglied:
a)  ehrenunwürdige oder strafbare Handlungen begeht, oder wenn nach seiner Aufnahme bekannt wird, dass er solche begangen hat,
b)  sich ernsthafter Fischereivergehen schuldig gemacht hat,
c)  innerhalb des Vereins wiederholt bzw. erheblichen Anlass zu Streit und Unzufriedenheit gegeben hat,
d)  in sonstiger Weise sich unsportlich und unkameradschaftlich verhalten, gegen Satzung und DAV- Ordnungen verstoßen und das Ansehen des Vereins durch sein Verhalten geschädigt hat.
5.  Über den Ausschluss eines Mitglieds befindet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder.
6.  Gegen die schriftliche Entscheidung des Vorstandes ist Einspruch zulässig. Dieser ist innerhalb von vier Wochen- vom Zugang des Bescheids gerechnet- an den Vorsitzenden zu richten und zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand.
7.  Macht das betroffene Mitglied innerhalb der vorgeschriebenen Rechtsmittelfrist von seinem Recht der Beschwerde kein Gebrauch, ist der Beschluss rechtskräftig. Nach Fristablauf eingelegte Rechtsmittel sind als unzulässig zu werten. Die Vertretung durch berufliche Rechtsvertreter im Verfahren beim Vorstand ist nicht statthaft.
8.  Ausscheidende oder rechtskräftig ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen. Vereinspapiere sowie Vereins- und Verbandsabzeichen sind ohne Vergütung zurück zu geben.
9.  Mit dem Austritt/Ausschluss verlieren sie alle Rechte der Mitglieder, insbesondere das Recht zur Ausübung des Angelns an den Vereins- und Verbandsgewässern und zur Benutzung der Vereinseinrichtungen.
10.Bei Austritt/Ausschluss endet die Verpflichtung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge erst mit Ablauf des Kalenderjahres.
11. Anstatt auf Ausschluss kann der Vorstand erkennen auf:
a)  zeitweilige Entziehung der Vereinsrechte oder der Angelberechtigung auf allen oder nur bestimmten DAV- oder Vereinsgewässern,
b)  Zahlung von Geldbußen,
c)  Verweis mit und ohne Auflagen,
d)  Verwarnung mit und ohne Auflagen,
e)  mehrere der vorstehenden Möglichkeiten.
Entsprechend gelten dann auch die Festlegungen aus den Punkten 5 bis 7.

§ 6

Rechte der Mitglieder

1.  Die Mitglieder sind berechtigt, alle Einrichtungen des Vereins im Rahmen der Gemeinverträglichkeit zu benutzen.
2.  Sie nehmen am Vereinsleben im Rahmen der Satzung, der Landesverbandsordnung und der Organisationsregeln teil.
3.  Sie sind ferner berechtigt, bei der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags- und Diskussionsrechts mitzuwirken, sowie an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und bei der Bildung der Organe des Vereins und seiner Abteilungen aktiv zu werden.
4.  Stimmberechtigt sind alle Mitglieder vom vollendeten 16. Lebensjahr an. Als Vorstandsmitglieder sind alle Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr an wählbar.
5.  Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
6.  Die Rechte der Mitglieder ruhen, wenn sie mit den Beiträgen im Rückstand sind oder ihren sonstigen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind.
7.  Es besteht das Recht, nach notwendiger Anglerprüfung, die Angelberechtigung zu erwerben.

§ 7

Pflichten der Mitglieder

1.  Die Mitglieder, auch Ehrenmitglieder, sind an die Satzung, Ordnungen und Beschlüsse der Organe des Vereins gebunden.
2.  Die Mitglieder sind verpflichtet, die festgesetzten Beiträge zu zahlen.
3.  Die Mitglieder des Vereins sind weiter verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereinsgefährdet werden könnte.

§ 8

Beiträge

1.  Der Termin für die Jahresbeitragskassierung wird vom Vorstand in der Mitgliederversammlung im Januar bekannt gegeben. Wer bis zum 31. März seinen Jahresbeitrag nicht entrichtet hat, scheidet aus dem Verein aus.
2.  Geraten Mitglieder des Vereins unverschuldet in eine Notlage, können die Beiträge und sonstigen Abgaben gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden. Der Antrag ist schriftlich mit Begründung an den Vorstand zu richten.

§ 9

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
1.  Jahreshauptversammlung
2.  Mitgliederversammlung
3.  Vorstand

§ 10

Mitgliederversammlung

1.  Die Mitgliederversammlung bestimmt die Grundsätze der Arbeit des Vereins und ist oberstes Entscheidungsorgan. Der Vorstand ist an die Beschlüsse gebunden.
2. Die Mitgliederversammlungen werden nach einem Jahresplan durchgeführt den jedes Mitglied erhält. Außerplanmäßige Veranstaltungen werden im Vereinsschaukasten bekannt gemacht. Der Schaukasten befindet sich unmittelbar neben dem Eingang, auf dem Vereinsgelände.
3.  Der Vorstand bereitet die Tagesordnung vor und gibt diese bekannt.
4.  Jede planmäßige oder außerordentliche Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der teilnehmenden Mitglieder beschlussfähig.
5.  Beschlüsse werden, außer bei Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins, mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst.
6.  Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
7.  Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Berufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
8.  Anträge zur Mitgliederversammlung müssen schriftlich, spätestens eine Woche vor Versammlungstermin, beim Vorsitzenden eingereicht werden. Später eingehende Anträge gelten als Dringlichkeitsanträge und werden nur dann behandelt, wenn zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder diese befürworten.
9.  Dem Antrag eines Mitgliedes auf geheime Abstimmung muss entsprochen werden, wenn ein Zehntel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder so entscheidet.
10.Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, wobei die Beschlüsse wörtlich zu formulieren sind und vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen sind. Die Unterlagen sind geordnet vom Vorstand aufzubewahren.

§ 11

Jahreshauptversammlung

1. Die Jahreshauptversammlung findet im 1.Quartal statt. Zu ihr ist durch den Vorstand vier Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Die Einladung erfolgt durch den Jahresterminplan, durch Aushang im Schaukasten und durch Bekanntgabe auf unserer Web-Seite.
Sie hat unter anderem die Aufgabe:
a)    den Jahresbericht des Vorstandes sowie den Bericht der Kassenprüfer entgegenzunehmen und die Entlastung des Vorstandes zu beschließen,
b)    den Mitgliedsbeitrag zu beschließen,
c)    alle vier Jahre die Mitglieder des Vorstandes und die Kassenprüfer (Revisoren) zu wählen.
2.  Eine außerordentliche Hauptversammlung kann jederzeit vom Vorstand einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder sie schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt. Für die Einberufung gelten die Bestimmungen des § 10. Die außerordentliche Hauptversammlung hat den Zweck, über besonders wichtige eilige und weittragende Anregungen oder Anträge des Vorstandes oder der Mitglieder zu entscheiden, Ersatzwahlen oder sonstige Wahlen und Ernennungen vorzunehmen und Entscheidungen gemäß § 10 zu treffen.

§ 12

Vorstand

1.  Der Vorstand besteht aus:
a)    dem Vorsitzenden,
b)    dem Schatzmeister,
c)    dem Schriftführer,
d)    dem Verantwortlichen für Sport- und Jugendarbeit,
e)    den Beisitzern für Freizeit und Erholung, Heim und Geräte, sowie Kultur.
2.  Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende, der Schatzmeister sowie der Schriftführer. Sie arbeiten als geschäftsführender Vorstand. Jeder von ihnen hat Einzelvertretungsbefugnis. Die der stellvertretenden Personen wird im Innenverhältnis auf den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden beschränkt.
3.  Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Jahreshauptversammlung für vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
4.  Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
5.  Der Vorstandschaft obliegt neben der Wahrung der Gesamtinteressen:
a)    die Prüfung des Jahresabschlusses,
b)    die Aufstellung des Voranschlages,
c)    die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern.
6.  Vorstandssitzungen finden monatlich statt.
7.  Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse erfolgen mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
8.  Aufgaben der Mitglieder des Vorstandes:
Dem Vorsitzenden obliegt die Einberufung und Leitung der Sitzungen des Vorstandes, Führung des Vorsitzes in der Jahreshauptversammlung sowie Vollziehung der gefassten Beschlüsse. Der Vorsitzende hat ferner das Recht unter hinzu Ziehung eines Revisors die Kasse im Jahr mindestens einmal zu prüfen.
Der Schatzmeister hat über die Einnahmen und Ausgaben Rechnung zu führen und alljährlich abzurechnen. Alle Zahlungen des Schatzmeisters bedürfen der vorherigen Anweisung des Vorsitzenden.
Überschüssige Gelder sind bei der Bank anzulegen.
Der Schriftführer hat in den Vorstandssitzungen und bei der Jahreshauptversammlung ein Protokoll über den Gang der Verhandlungen und über die gefassten Beschlüsse aufzunehmen, welches von ihm und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen und in der nächsten Vorstandssitzung vorzulegen ist. Die Vorbereitung und Organisation der durchzuführenden Angelveranstaltungen im Rahmen der alljährlichen Vereinsmeisterschaft obliegt dem Verantwortlichen für Sportbetrieb.
Zu seinem Aufgabengebiet gehört auch die Auswertung und Analyse der durchzuführenden Veranstaltungen bzw. der Vereinsmeisterschaft.
Die oben genannten Beisitzer sind verantwortlich für die Betreuung und Durchführung kultureller Veranstaltungen wie Spielabende, Feiern usw. Weiterhin gehört zu ihrem Aufgabengebiet die Wahrung von Ordnung und Sicherheit auf dem Vereinsgelände sowie bei Bedarf die Durchführung von Pflegearbeit/Reparaturen.
Weiterhin sind sie verantwortlich für die Organisation und Durchführung der, von den Mitgliedern zu leistenden, Arbeitsstunden auf dem Vereinsgelände.
9.  Anzahl der Vorstandsmitglieder:
Der Vorstand setzt sich in Abhängigkeit zur Mitgliederstärke aus minimal fünf Mitgliedern bis maximal neun Mitgliedern zusammen.

§ 13

Vereinsjugend

1.  Bei einer Stärke von mehr als 5 Kinder und Jugendlichen gibt sich der Verein eine Jugendordnung. Sie wird unter Beachtung der Satzung und Ordnungen vom Verein erstellt und bedarf der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung. Im Rahmen dieser Jugendordnung beschließt und arbeitet die Vereinsjugend in eigener Verantwortung.
2.  Mitglieder, die am 31.Dezember des Vorjahres das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten als jugendliche Mitglieder.
3.  Weitere Einzelheiten enthält die zu beschließende Jugendordnung.

§ 14

Kassenprüfer, Kassenprüfung

1.  Die Jahreshauptversammlung wählt drei Kassenprüfer (Revisoren) für die Dauer von vier Jahren. Kassenprüfer dürfen keinem anderen Vereinsorgan angehören. Eine Wiederwahl ist zulässig.
2.  Zwei Kassenprüfer prüfen die jährliche Rechnungslegung des Vereins, die Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausgaben sowie die Kassen- und Vermögensverwaltung. Die Prüfung kann mehrmals durchgeführt werden.
3.  Die Kassenprüfer sind verpflichtet, der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht vorzulegen. Wesentliche Mängel sind vorher unverzüglich dem Vorstand mitzuteilen.
4.  Die Kassenprüfer beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters oder haben der Mitgliederversammlung bekannt zugeben weshalb dieser Antrag nicht gestellt werden kann.

§ 15

Finanzierung des Vereins

1.  Der Verein finanziert sich, soweit es keine öffentlichen Mittel gibt, selbst.
2.  Der Verein kann nur gemeinschaftlich über sein Eigentum verfügen. Begünstigungen Einzelner aus dem gemeinschaftlichen Eigentum des Vereins sind unzulässig.
3.  Die Finanzierung erfolgt in der Hauptsache durch:
a)    Zahlung der Mitgliedsbeiträge, die sich aus den Ordnungen des Landesverbandes Brandenburg des DAV e.V. ergeben,
b)    Umlagen, die in besonderen Fällen getätigt werden,
c)    Mittel, die sich aus gemeinnützigen Leistungen an Dritte ergeben,
d)    Zuwendungen von Mitgliedern des Vereins.

§ 16

Haftung

1.  Der Verein übernimmt keine Haftung für irgendwelche Unfälle seiner Mitglieder oder bei Verlust bzw. Diebstahl von Sportgegenständen.
2.  Der Unfallversicherungsschutz erfolgt durch die Versicherung des Landesverbandes Brandenburg des DAV e.V.
3.  Der Verein haftet mit seinem Vermögen.
4.  Bei Ansprüchen, die von Dritten an den Verein geltend gemacht werden, haftet ebenfalls der Verein mit seinem Vermögen.
5.  Die Mitglieder haften nicht mit ihrem persönlichen Eigentum.

§ 17

Satzungsänderungen

1.  Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
2.  Anträge von Mitgliedern zur Satzungsänderung müssen spätestens am 31.12. des Jahres schriftlich dem Vorstand vorliegen, damit sie in der darauf folgenden Mitgliederversammlung behandelt werden können.
3.  Anträge zur Satzungsänderung müssen auf der Tagesordnung stehen. Auf der Mitgliederversammlung ist die beantragte Änderung textlich bekannt zu machen. Ein Dringlichkeitsantrag zur Satzungsänderung ist unzulässig.
4.  Die gesetzlichen Vertreter des Vereins sind nach Zustimmung durch den Vorstand ermächtigt Satzungsänderungen, die aufgrund etwaiger Beanstandungen des Registriergerichts oder der Finanzbehörde erforderlich werden, vorzunehmen. Eine solche Änderung ist in der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zu machen.
5.  Beschlüsse über Satzungsänderungen, welche die in § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, sind gegenüber der zuständigen Finanzbehörde anzeige- und genehmigungspflichtig.

§ 18

Auflösung des Vereins

1.  Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung darf nur der Punkt „Auflösung des Vereins“ stehen.
2.  Die Versammlung ist in jedem Fall beschlussfähig. Die Auflösung ist beschlossen, wenn drei Viertel der erschienenen Mitglieder dafür entscheidet.
3.  Falls die Versammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer die Liquidatoren. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen im Übrigen die Vorschriften des § 47 ff. des BGB.
4.  Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den LAV Brandenburg, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
5.  Die Auflösung ist dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

 § 19

Schlussbestimmungen

1.  Soweit in dieser Satzung keine weiteren Bestimmungen getroffen werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2.  Sollte aus irgendeinem Rechtsgrund eine Bestimmung dieser Satzung rechtsunwirksam sein, so werden hierdurch die übrigen Satzungsbestimmungen nicht berührt. Anstelle der rechtsunwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung bzw.  die Bestimmungen des Vereinsrechts.
3.  Die Satzung tritt nach der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung und der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.